Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
§ 1 Impressum

UTM Trade & Consult GmbH
Laimackerweg 5
CH-4450 Sissach
Geschäftsführer: Thomas Urben
Handelsregister: Kanton Baselland
UID: CHE-101.012.928 MWST/HR

§ 2 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen über U-Shop.ch zwischen den Kunden und der UTM Trade & Consult GmbH (siehe § 1, nachfolgend UTM genannt) gelten ausschliesslich diese zur Zeit der Bestellung aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche auf www.U-Shop.ch veröffentlicht sind.
Die AGB sind integrierter Bestandteil des Kaufvertrages und werden bei der Bestellbestätigung (E-Mail) mitgesendet.
Für die Geschäftsbeziehungen mit Wiederverkäufer (B2B) gelten gesonderte AGB welche per Mail zugesendet werden.

§ 3 Unverbindlichkeit der Angebote

Die von der UTM mitgeteilten Angebotsbeschreibungen, technischen Spezifikationen und Preise sind ohne Gewähr zu verstehen. Sie können von den jeweiligen Herstellern/Lieferanten ohne Vorankündigung geändert werden. Dies gilt auch für Design-Änderungen. Insbesondere die Farben sind durch die verschiedenen technischen Geräte (Kamera, Lichtverhältnisse, Farbdarstellung der Monitore etc.) von Abweichungen betroffen. Daher sind Produktfotos unverbindlich und können sich zum tatsächlich gelieferten Artikel unterscheiden.

§ 4 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich verbindlicher Antrag, sondern stellt nur einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Wenn Sie Produkte lediglich in den „Warenkorb“ legen, gilt dies nicht als verbindliche Bestellung. Eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb 
enthaltenen Produkte geben Sie erst mit dem Anklicken des „Bestellen“-Buttons auf der Bestellseite ab. Die Bestätigung des Eingangs dieser Bestellung erfolgt unverzüglich durch automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Daraufhin überprüfen wir Ihre Bestellung und die Verfügbarkeit der bestellten Produkte. Wir können den Vertrag mit Ihnen annehmen, indem wir entweder eine Vertragsbestätigung versenden oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen.

§ 5 Preise und Zahlung

Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen MwSt. Für Händler werden die Preise nach dem Login ohne MwSt. angezeigt. Die bei der Bestellung angegebenen Preise sind unverbindlich.
Mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des Betrages innert 14 Tagen. Die Zahlungsmöglichkeiten sind vom Kunden beim Bestellprozess frei wählbar: Paypal, Postfinance, Vorauskasse oder Barzahlung bei Abholung. 
Lieferung auf Rechnung kann nur an Firmen und Behörden und nach vorangeganger Prüfung erfolgen. Kunden mit Händlerstatus sind von Promotionen (Zusatzrabatte, Dreingaben etc.) ausgeschlossen. Für Händler gibt es gesonderte Aktionen.

§ 6 Auslieferung und Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Kunde kann das Risiko durch die Wahl eines versicherten Versandes verringern.

§ 7 Widerrufsrecht

Auf die bei uns gekauften Produkte gewähren wir Ihnen ein Widerrufsrecht. Bitte senden Sie uns Ihren Widerruf schriftlich per E-Mail oder Brief innerhalb von 14 Tage nach Erhalt der Waren zu.
Für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt der Absendung des Widerrufs massgebend. Der Widerruf ist zu richten an: UTM Trade & Consult GmbH, Laimackerweg 5, 4450 Sissach, widerruf@utm.ch
Die Ausübung des Widerrufsrechts führt zur Umwandlung des Kaufvertrags in ein Rückabwicklungsverhältnis, wonach die im Rahmen des Kaufvertrags empfangenen Leistungen zurück erstattet werden müssen. Bitte senden Sie uns die Ware im Falle eines Widerrufs unverzüglich mit der Originalverpackung zurück. Die Kosten für die Rücksendung sind von Ihnen zu tragen. Wir werden Ihnen den Kaufpreis nach Eingang der Ware umgehend zurückerstatten. Wir behalten uns vor, Ersatz für mögliche Beschädigungen oder übermässige Abnutzung vom zu erstattenden Kaufpreis abzuziehen.
Bitte beachten Sie, dass wir für folgende Produkte kein Widerrufsrecht gewähren:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- schnell verderben können oder
- deren Verfallsdatum überschritten würde;
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
- zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- über Dienstleistungen, die bereits vollständig erbracht wurden, oder sofern die Ausführung bereits begonnen wurde und der Kunde dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn mit der Ausführung bereits begonnen wurde;
- Dienstleistungen die eine Beförderung von Waren vorsieht;
- zur Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung bereits begonnen, der Kunde dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

§ 8 Verrechnungs- und Retensionsrecht

Ein Recht zur Verrechnung allfälliger Gegenforderungen mit Forderungen von der UTM ist ausgeschlossen. Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Käufers ist vollumfänglich ausgeschlossen.

§ 9 Garantie/Gewährleistung

Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Lieferdatum.
In erster Linie wird die Gewährleistung durch den Hersteller erfüllt. Diese kann im Einzelfall auch länger als 2 Jahre sein. Die richtigen Serviceadressen und allenfalls eine nötige Rücksendenummer können bei der UTM angefragt werden. Artikel mit direkter Herstellergarantie können nur nach individueller Absprache an die UTM gesendet werden. Artikel ohne direkter Herstellergarantie können an die UTM gesendet werden. Sie benötigen dazu eine Rücksendenummer. Der Kunde hat in jedem Falle zuerst mit der UTM in Kontakt zu treten.
Die Gewährleistung erlischt, falls die Betriebs-, Wartungs- oder Lageranleitungen nicht beachtet, Teile ausgewechselt oder nicht Original-Verbrauchsmaterialien verwendet werden.
Verschleissteile und Abnutzung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Im Einzelfall kann der Hersteller einzelne Bestandteile des Artikels von der Gewährleistung ausschliessen. 
Software ist von sämtlichen Gewährleistungen ausgenommen. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrags des Herstellers.
Beanstandungen sind sofort der UTM per Mail mitzuteilen. Lieferung/Abholung und die damit verbundenen Aufwendungen und eventuelle Ersatzgeräte sind in den Garantieleistungen nicht inbegriffen. Ebenso alle nicht abgeschlossenen Aufzählungen unter § 10 Haftung.

§ 10 Haftung

Die Haftung für Schadenersatz, einschliesslich der Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, wird ausgeschlossen. Des Weiteren sind alle nicht ausdrücklich in den vorliegenden AGB genannten Ansprüche des Käufers ausgeschlossen.
Die UTM lehnt jegliche Haftung aufgrund eines Vertragsrücktritts, Lieferverzugs oder Geräte-/Softwareproblems ab; ebenso ist die UTM unter keinen Umständen haftbar für irgendwelche direkt oder indirekt aus der Benutzung oder Unmöglichkeit zur Benutzung der Artikel resultierenden Schäden; ebenso lehnt die UTM jede Haftung ab für Schäden oder Verluste jeglicher Art, verursacht durch eine allfällige Nichteignung der Artikel zu einem besonderen Zweck, oder den Gebrauch des Artikels zur zweckfremden, missbräuchlichen oder ungesetzlichen Verwendung.
Der Haftungsausschluss bezieht sich insbesonders auf entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Schäden durch Datenverlust oder Ansprüche Dritter (keine abschliessende Aufzählung).
Ebenso wird jede Haftung für Schäden aus Zugriff oder Benutzung der U-Shop.ch Website oder ihrer einzelnen Elemente sowie aus der Unmöglichkeit des Zugriffs oder der Benutzung der Website abgelehnt. Derselbe Vorbehalt wird für den Zugang und den Inhalt von Links auf andere Websites angebracht.
Weiter beschränkt sich eine allfällige Schadenersatzpflicht immer auf die Höhe des Entgelds des betreffenden Artikels.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit eine Haftung zwingend gesetzlich angeordnet ist.
Sofern UTM fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den Kaufpreis der jeweiligen Lieferung beschränkt.
Einkaufsbedingungen werden von der UTM nur mit schriftlicher Zusicherung anerkannt. Der Besteller muss die Bedingungen vor der Bestellung/Offertanfrage der UTM zur Anerkennung/Unterschrift zusenden.

§ 11 Zahlungsverzug

Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Die UTM ist berechtigt, auf dem ausstehenden Betrag einen branchenüblichen Schuldzins zu erheben. Ab der 2. Mahnung können dem Schuldner Mahngebühren verrechnet werden. Alle weiteren Kosten die mit dem Einzug eines Schuldbetrages in Zusammenhang stehen, können dem Kunden auferlegt werden (2. Mahnung CHF 10.-/ 3. Mahnung CHF 10.-/ Betreibung CHF 100.-). Bei Zahlungsverzug kann die UTM Warenlieferungen zurückhalten. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Vertragspflicht.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die auf Rechnung gelieferten Waren im Eigentum der UTM. Sie dürfen nicht in Gebrauch genommen, verkauft, vermietet oder verpfändet werden.

§ 13 Zahlungsart Billpay

Bei Auswahl der Zahlungsart Billpay gelten die folgenden Vereinbarungen und abgeänderte Vereinbarungen für §8, §11 und §12 (Das bedeutet, die in §13 aufgeführten Vereinbarungen ersetzen §8, §11 und §12 wenn der Kunde eine Zahlungsart von Billpay auswählt):

13.1 Beim Kauf auf Rechnung ist der in Rechnung gestellte Betrag spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto unseres externen Partners, der Billpay GmbH , zu bezahlen. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, welche nach Abschluss des Kaufvertrages die Rechnungsforderung des Händlers übernimmt. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, so geraten Sie mit Ablauf der Ihnen gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 8% zu bezahlen. Billpay ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu CHF 30,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, in Rechnung zu stellen. Weiter kann Billpay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

13.2 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Konsumenten behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Ausserdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 14 Gültigkeit und Gerichtsstand

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt; der Vertrag bleibt bestehen. Die unwirksame Regelung ist durch eine dem Zweck der ursprünglichen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommende Regelung zu ersetzen.
Zusätzliche Vereinbarungen zwischen der UTM und dem Kunden, welche nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten sind oder einzelne Teile davon ausser Kraft setzen, bedürfen der Schriftlichkeit.
Als Gerichtsstand und Erfüllungsort gilt Sissach, Schweiz. Die UTM kann auch ein Gericht am Domizil des Kunden anrufen.

Sissach, 18.04.2013